Bürgermeister Yannick Steinbach möchte einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne Haushaltsicherung vorlegen. Der erste Entwurf für den Haushalt 2026 sieht allerdings ein Defizit von rund 17 Millionen Euro vor. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushalts wird daher eine der ersten großen Hürden des neuen Bürgermeisters sein. „Als mir das Ergebnis zu Beginn meiner Amtszeit mitgeteilt wurde, habe ich sofort eine zweitägige Haushaltsklausur einberufen.“ Der Bürgermeister, der Erste Beigeordnete Martin Stolte und Kämmerer Christian Welsch haben sich alle Ausgaben der Fachbereiche vorstellen lassen. „Wir stecken jetzt die Köpfe zusammen, um einen Vorschlag einzubringen, der auch den Stadtrat und die Kommunalaufsicht überzeugen kann. Die kollegiale und wertschätzende Atmosphäre hilft uns, mutige Vorschläge zu unterbreiten“, so Bürgermeister Yannick Steinbach.
Ziel ist es, einen Haushalt ohne Haushaltssicherung vorzulegen. Dafür muss die Verwaltung noch einmal tief in die Trickkiste greifen und mit Verlustvorträgen und globalem Minderaufwand arbeiten. Dennoch wird ein erheblicher Teil der allgemeinen Rücklage in Anspruch genommen werden müssen. Dadurch lassen sich Grundsteuererhöhungen abfedern. Ob die Grundsteuer angepasst werden muss, kann derzeit noch nicht sicher beurteilt werden.
Auch die Grundsteuerreform hat nicht den Effekt, wie zunächst vermutet. Ursprünglich ging man von Grundsteuereinnahmen in Höhe von 9,8 Millionen Euro aus. Nach Korrekturen der Hochrechnungen sind nun nur noch 9 Millionen Euro zu erwarten. Demnach war die Grundsteuerreform fast aufkommensneutral, auch wenn es vereinzelt zu erheblichen Abweichungen kam. Die Kosten in allen Bereichen steigen regelmäßig, während die Grundsteuereinnahmen der Stadt konstant gehalten wurden. „Das lässt sich allenfalls noch einmal durchhalten. Spätestens im nächsten Haushaltsjahr ist die Grundsteuererhöhung fällig“, so der Bürgermeister.
Darüber hinaus gibt es weitere Gründe, wie sich das Defizit entwickelt hat:
- Die Kreisumlage lag 2020 noch bei knapp 14 Mio. und liegt im kommenden Jahr bei gut 18 Mio. Euro.
- Die Politik hat beim Schulbau in der vergangenen Wahlperiode stets für die Vollversion gestimmt. So wurde etwa auch eine zweite Aula für die Gesamtschule beschlossen.
- Auch bei der Finanzierung der Träger wurde die 103% Finanzierung gewählt, wir erstatten also mehr als 100% der Kosten.
- Ebenfalls zu Buche bei den freiwilligen Leistungen schlägt die Finanzierung der Deutschlandtickets für die Schülerinnen und Schüler.
- Nicht zu vernachlässigen sind auch die Kosten für Ausreisepflichtige, deren Krankenhausaufenthalte der Stadtkasse zur Last fallen.
„Ich werde dem Stadtrat die freiwilligen Leistungen zur Überprüfung vorlegen und gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand einen Vorschlag unterbreiten, wo gespart werden kann.“ Gemeinsam mit dem Ersten Beigeordneten Martin Stolte hat sich Bürgermeister Yannick Steinbach außerdem die Fachbereiche in der Verwaltung aufgeteilt, sodass die Stelle eines weiteren Beigeordneten derweil eingespart wird. Auch die zwei Stellen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement sind zusammengestrichen worden.
Die Verwaltung plant nun zügig die Einbringung eines ersten Sparentwurfs, damit auch die Politik wieder beraten kann. „Es stehen etliche Projekte vor der Brust, dafür braucht die Stadt einen genehmigten Haushalt. Wir planen die Einbringung weiterhin zur ersten Sitzung im neuen Jahr“, so Steinbach.