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Städtische Dienstleistungen eingeschränkt

Städtische Dienstleistungen eingeschränkt

Die Südwestfalen-IT (SIT) ist Ziel eines Cyber-Angriffs geworden, der seit dem 30. Oktober die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen beeinträchtigt. Über 70 Kommunen sind betroffen. Auch die Stadt Rösrath kann derzeit nicht auf die von der SIT bereitgestellten Fachverfahren und Infrastrukturen zugreifen.

Welche Dienstleistungen sind betroffen?

Bürgerbüro: Terminvereinbarungen für das Bürgerbüro wurden vorerst abgesagt, da sämtliche Programme durch den Angriff auf die SIT beeinträchtigt sind und für eine Bearbeitung von Anliegen nicht zur Verfügung stehen. Neue Terminvereinbarungen werden ermöglicht, sobald die Systeme wieder in Betrieb genommen werden können. Auch eine Terminvergabe per Telefon ist aktuell nicht möglich.

Kfz-Zulassung: Die Zuständigkeit für die Zulassung von Fahrzeugen liegt beim Rheinisch-Bergischen Kreis. Der Kreis hat an eine Notfalllösung erarbeitet. Demnach sind durch die Hilfe benachbarter Städte und Landkreise ab sofort wieder dringende Kfz-Zulassungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus dem Rheinisch-Bergischen-Kreis möglich. Die Städte Remscheid, Solingen und Leverkusen sowie der Kreis Mettmann und der Rhein-Sieg-Kreis leisten Amtshilfe. Die Zulassungsstellen des Rheinisch-Bergischen Kreises stehen für Dienstleistungen weiterhin nicht zur Verfügung.

Folgende Dienstleistungen sind bei den Zulassungsstellen der genannten Nachbarstädte und Kreise möglich: Neuzulassung, Umschreibungen, Abmeldung/Außerbetriebssetzung, Kurzzeitkennzeichen, Ausfuhrkennzeichen und Re-Import/Kfz-Zulassung aus dem Ausland. Terminvereinbarungen sind über die Internetseite der jeweilige Zulassungsstelle möglich.

Die besonderen Umstände und gesetzlichen Regelungen erfordern, dass bei allen Zulassungen ausschließlich die Kennzeichen der jeweiligen Nachbarstädte bzw. Kreise zugeteilt werden – das sind LEV, RS, ME, SG oder SU. Auf den jeweiligen Webseiten ist aufgelistet, welche Unterlagen mitzubringen sind.

Beachten Sie hierzu bitte auch die Informationen auf den Internetseiten des Rheinisch-Bergischen Kreises unter www.rbk-direkt.de

Standesamt: Hier können derzeit keine elektronischen Beurkundungen vorgenommen werden. Es werden lediglich vorläufige Bescheinigungen ausgestellt.


Finanzen/Kasse: Auch Softwareanwendungen im Finanzbereich sind von der Störung betroffen, wodurch temporär keine Auszahlungen über das Programm der SIT möglich sind. Ebenso können keine erteilten Einzugsermächtigungen ausgeführt werden. Dies betrifft alle Forderungen der Stadt Rösrath. So können beispielsweise Elternbeiträge, Gewerbesteuer, Grund- und Hundesteuer nicht eingezogen werden. Des Weiteren können auch die fälligen Verbindlichen nicht automatisiert ausgezahlt werden, da leider das komplette Finanzwesen betroffen ist. Die Verwaltung hat dennoch eine Lösung erarbeitet, um nicht aufschiebbare Auszahlungen auch weiterhin sicherzustellen.

Gewerbeamt/Steueramt: Beeinträchtigungen gibt es darüber hinaus im Gewerbeamt. Dort können aktuell keine Gewerbeangelegenheiten bearbeitet werden. Ebenso kommt es im Steueramt zu einem Bearbeitungsstau, da auf verschiedene Fachverfahren nicht zugegriffen werden kann.

Ratsinformationssystem: Der Zugang zum Ratsinformationssystem und somit der Abruf von digitalen Sitzungsunterlagen ist gestört. Sitzungsunterlagen werden daher manuell verschickt. Öffentliche Sitzungsunterlagen werden über die Homepage der Stadt unter www.roesrath.de/stadtrat zur Verfügung gestellt.

Erreichbarkeit der Verwaltung

Die Telefonanlage sowie der E-Mail-Verkehr der Stadt Rösrath sind von der Störung nicht betroffen. Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sind telefonisch sowie per Mail zu erreichen. Sollten Sie nicht wissen, wer für Ihr Anliegen zuständig ist, wenden Sie sich gerne an unsere Zentrale unter der Rufnummer 02205-802 0. Diese vermittelt Anrufende entsprechend weiter. Lediglich die Kommunikation über das Netz des Bundes, über das Behörden untereinander rechtssicher kommunizieren, ist gestört. Das betrifft aber nicht die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern.

Für Fragen zu einem vereinbarten oder abgesagten Termin im Bürgerbüro ist das Team des Bürgerbüros unter 02205-802 222 zu erreichen. Allerdings können vorerst keine neuen Termine vergeben werden.

Dauer der Einschränkungen

Die SIT hat ein Konzept zum Wiederanlauf beschlossen und am 21.11.2023 einen Zeitplan vorgelegt, wonach priorisierte Verfahren im Notbetrieb wieder ermöglicht werden sollen. Der Zeitplan sieht vor, dass erste wesentliche Dienstleistungen ab Mitte Dezember in einem Notbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Diese umfassen u.a. das Ausstellen von Ausweisen, Pässen und Führerscheinen, die Anmeldung von Geburten, Todesfällen und Hochzeiten, die Auszahlung von aktuell berechneten Sozialhilfeleistungen und Wohngeld, die KFZ-Zulassung sowie Dienste der Ausländerbehörden.

Die Bürgerinnen und Bürger werden über den genauen Zeitpunkt der im Notbetrieb bereitgestellten Dienste rechtzeitig informiert – und auch darüber, welche Funktionen im Notbetrieb bereitgestellt werden können.

Der Zeitpunkt, ab wann ein Normalbetrieb läuft, ist derzeit nicht absehbar. Die SIT hat bereits am 01.11.2023 einen Behelfe-Koordinator eingesetzt, der mit Hochdruck daran arbeitet, den betroffenen Kommunen in der Zwischenzeit trotzdem zu ermöglichen, den Bürgerinnen und Bürgern wesentliche öffentliche Dienstleistungen anbieten zu können.

Häufig gestellte Fragen

Nachfolgend finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen:

FAQs - Häufig gestellte Fragen (PDF-Datei)

Pressemitteilungen der SIT

Die Südwestfalen-IT hat zu der Cyber-Attacke nachfolgende Presseinformation veröffentlicht:

Pressemitteilung der Südwestfalen-IT vom 30.10.2023 (PDF-Datei)

Pressemitteilung der Südwestfalen-IT vom 31.10.2023 (PDF-Datei)

Pressemitteilung der Südwestfalen-IT vom 06.11.2023 (PDF-Datei)

Pressemitteilung der Südwestfalen-IT vom 09.11.2023 (PDF-Datei)

Pressemitteilung der Südwestfalen-IT vom 16.11.2023 (PDF-Datei)

Pressemitteilung der Südwestfalen-IT vom 21.11.2023 (PDF-Datei)

Wir werden an dieser Stelle über Neuigkeiten informieren.

(Stand: 28.11.2023 um 11:16 Uhr)

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