Mit der jetzt erfolgten Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist der vom Stadtrat verabschiedete Haushaltsplan für das Jahr 2025 nun rechtskräftig und die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Der Haushalt ist wichtig, da er die Grundlage für Investitionen bildet und damit ein Grundpfeiler für die Erfüllung kommunaler Aufgaben darstellt.
Bereits im Dezember hatte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf für 2025 in die politischen Gremien eingebracht, der durch den Stadtrat im Februar 2025 verabschiedet wurde. Die Verwaltung hat hierbei erstmals von dem neuen Instrument der Verlustvorträge Gebrauch gemacht, für die eine Genehmigung der Kommunalaufsicht erforderlich ist.
Beide Seiten (Stadt und Kommunalaufsicht) vertraten hierbei unterschiedliche Rechtsauffassungen. Dies führte bis zuletzt dazu, dass sich die Stadt Rösrath in der vorläufigen Haushaltsführung befand, was wiederum die Handlungsfähigkeit bei der Fortführung anstehender Projekte erheblich einschränkte. Auch eine durch die Politik angepasste Beschlussfassung, wonach die Verlustvorträge 2025 bis 2027 auf das jeweils folgende Jahr verschoben werden, fand bei der Kommunalaufsicht keine Zustimmung.
Mit Schreiben vom 18. Juni kam nun die Wende: Unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, welche der Kommunalaufsicht nach eigener Aussage bisher nicht vorlag, wurden die Verlustvorträge genehmigt. Bereits der ursprünglich durch die Verwaltung eingebrachte und im Februar verabschiedete Vorschlag sei demnach genehmigungsfähig gewesen.
„Wir sind froh, dass sich unsere Rechtsauffassung durchgesetzt hat und die Hängepartie durch die vorläufige Haushaltsführung beendet ist“, sind sich Bürgermeisterin Bondina Schulze und Kämmerer Christian Welsch einig. Die Rechtskraft des Haushalts ändert aber nichts an der weiterhin angespannten Haushaltslage. Der Haushalt weist bei Ausgaben in Höhe von rund 87,6 Millionen Euro einen Fehlbetrag von rund 9,8 Millionen Euro auf. Dieser wird zwar durch die allgemeine Rücklage der Stadt ausgeglichen, was aber dafür sorgt, dass die Rücklage weiter schrumpft. Die Rahmenbedingungen für die Aufstellung kommender Haushalte werden also nicht besser und stellen Verwaltung und Politik angesichts notwendiger Investitionen auch zukünftig vor große Herausforderungen.
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