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Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028

Die aktuelle Amtsperiode endet am 31.12.2023. Für die am 01.01.2024 beginnende Amtsperiode 2024 bis 2028 sucht die Stadt Rösrath Schöffinnen und Schöffen. Das Wichtigste zu diesem Ehrenamt ist im Folgenden aufgeführt:

Was ist ein Schöffe?
Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt, welcher gemeinsam mit den Berufsrichtern die Rechtsprechung vornimmt.
Ein Schöffe soll als Vertreter des Volkes dazu beitragen, das Vertrauen des Volkes in die Justiz zu stärken und zu erhalten. Zudem soll dieses Ehrenamt das Verständnis für die Rechtsprechung in der Bevölkerung fördern. Weiterhin erfüllt das Amt auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Denn ein Schöffe bringt seine Lebens- und Berufserfahrung mit ein und dadurch wird eine volksnahe sowie gerechte Urteilsfindung ermöglicht.

Wie kann ich Schöffe werden?
Wer als Schöffe über die Schuld oder Unschuld eines Angeklagten entscheiden möchte, muss für das Amt entsprechend qualifiziert sein. Es dürfen nur deutsche Staatsbürger mit guten Deutschkenntnissen in Wort und Schrift, die am 01.01.2024 das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 69. Lebensjahr vollendet haben, dieses Ehrenamt ausüben.

Nicht zuletzt müssen Schöffen auch über eine charakterliche Eignung verfügen. Dazu zählen unter anderem eine gute Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen. Sie müssen in der Lage sein, den Angeklagten und die Tatumstände vorurteilsfrei zu bewerten. Zudem geht das Amt mit einer großen Verantwortung einher, denn jede Entscheidung greift auch in das Leben anderer Menschen ein.

Was macht ein Schöffe?
Die Tätigkeit als Schöffe geht mit verschiedenen Rechten und Pflichten einher. So sind die ehrenamtlichen Richter ebenso wie die Berufsrichter an die bestehenden Gesetze gebunden. Darüber hinaus müssen sie aber keinen Weisungen unterordnen und können ihre Meinung unabhängig vertreten.

In den meisten Belangen ist ein Schöffe einem Berufsrichter gleichgestellt. Dies gilt insbesondere beim Stimmrecht in der Hauptverhandlung.

Ist ein Schöffe für einen Prozess ausgewählt worden, besteht bei jeder Sitzung Anwesenheitspflicht. Ist er verhindert, muss er dies rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung mitteilen. Fehlt ein Schöffe unentschuldigt oder findet er sich unentschuldigt nicht rechtzeitig ein, droht ein Ordnungsgeld.

Welche Pflichten sind mit diesem Ehrenamt verbunden?
Als oberste Pflicht aller Richter gilt die Unparteilichkeit. Daher darf sich auch ein Schöffe nicht durch mögliche Zuneigungen oder Abneigungen bei der Urteilsfindung beeinflussen lassen. Um eine mögliche Befangenheit zu vermeiden, ist daher unter anderem ein privater Umgang mit Verfahrensbeteiligten vor und während der Verhandlung zu unterbinden.
Zudem unterliegt ein Schöffe der Schweigepflicht. Diese erstreckt sich insbesondere auf den Ablauf der Beratung und der Abstimmung. Die Schweigepflicht bleibt auch nach der Beendigung der Amtszeit weiterhin bestehen.

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