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Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

Die Bundesregierung hat am 19. September 2018 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den

26. Mai 2019 bestimmt.




Informationen über die Europawahl

Allgemeine Informationen!

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Wahl zum Europäischen Parlament und den insgesamt zuletzt 751 Abgeordneten erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt über eine Stimme, mit der sie/er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann. Von den 751 vergebenen Sitzen im EU-Parlament hatte Deutschland 96 Abgeordnete.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle 5 Jahre statt. Gem. § 7 Europwahlgesetz bestimmt die Bundesregierung den genauen Wahltermin im Rahmen einer vom Rat der Europäischen Union und im Rahmen in den Artikeln 10 und 11 des Aktes zur Einführung allgemeiner und unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments festegelegten Zeitspanne. 

Was wird gewählt?

In Deutschland werden am 26. Mai 2019 die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland gewählt.


Im Bundesgebiet sind rund 63 Millionen Menschen wahlberechtigt.


Die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments erfolgt auf Grundlage von Rahmenvorschriften des Gemeinschaftsrechts nach den konkreten Regelungen der von den Mitgliedstaaten gesondert erlassenen, in Einzelnen recht unterschiedlichen Wahlgesetzen.


Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.


Die anstehende Amtsperiode dauert von 2019 - 2024.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt für die Wahl ist derjenige, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.


Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen

Gemeinschaft besitzt.


Seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. 


Weiterhin sind nach § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes Deutsche wahlberechtigt, die im Ausland leben (sog. Auslandsdeutsche). Diese Personengruppe muss einen Antrag (Anlage 2 EuWO) stellen, um in das Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden.


Ebenfalls sind Unionsbürger*innen wahlberechtigt, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wenn diese Personen bereits bei einer vorhergehenden Wahl zum europäischen Parlement einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverezeichnis gestellt haben, erfolgt die Eintragung automatisch.


Sollten diese Personen noch keinen Antrag gestellt haben, müssen diese einen Antrag nach Anlage 2a EuWO stellen.

Weitere Informationen!

Näheres zum Termin und weitere Informationen zur Europawahl und dem Wahlrecht erhält man auf der Internetseite des Bundeswahlleiters.

Wahlhelfer

Wahlhelfer sind Personen, die Stimmzettel in den Wahllokalen ausgeben, die ordnungsgemäße Wahl der Bürger sicherstellen, danach die Wahlzettel auszählen und im Anschluss für das Lokal das Wahlergebnis feststellen.

Wer kann Wahlhelfer werden?

Im Wahlvorstand können alle tätig werden, die volljährig sind und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sie brauchen keine besonderen Vorkenntnisse. Die Wahlvorsteherin/Der Wahlvorsteher und ggf. ihr/sein Stellvertreter/in werden von Wahlbüro geschult und in die Arbeit des Wahlvorstandes eingeführt. 

Was macht ein Wahlhelfer?

Die Tätigkeit des Wahlvorstandes im Wahllokal läuft in zwei Phasen ab: Die erste betrifft die Durchführung der Wahlhandlung, die zweite die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. Sie müssen jedoch nicht den ganzen Tag im Wahllokal anwesend sein. Der Wahlvorstand mit acht Wahlhelfern ist groß genug um eine Vormittagsschicht und eine Nachmittagsschicht zu vereinbaren. Lediglich bei Stimmauszählung ab 18:00 Uhr muss das gesamte Team anwesend sein. Zu Ihren Aufgaben zählen:


• Prüfung der Wahlberechtigung
• Ausgabe der Stimmzettel
• Beaufsichtigung der Wahlkabinen und der Wahlurne
• Eintragung des Stimmabgabevermerks in das Wählerverzeichnis
• Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Stimmabgabe
• Auszählung der Stimmzettel ab 18:00 Uhr


Die Mitglieder des Briefwahlvorstandes treffen sich erst am Nachmittag, entscheiden über die Zulassung von Wahlbriefen und zählen ab 18:00 Uhr die vorab per Briefwahl abgegebenen Stimmen aus.  

Gibt es eine Vergütung für die Arbeit als Wahlhelfer?

Für den Einsatz wird ein pauschales Erfrischungsgeld gezahlt.

Wie kann ich Wahlhelfer werden?

Wenn Sie gerne Wahlhelfer werden möchten, können Sie sich gerne direkt über dieses Formular anmelden.


Ihre Meldung erfolgt absolut freiwillig.

Es besteht keine Verpflichtung bei einer Anmeldung zukünftig bei jeder Wahl zu helfen.


Ihre Wünsche zum Einsatzort sowie Pläne für den gemeinsamen Einsatz mit Freunden und Bekannten in einem Wahllokal werden berücksichtigt und meistens erfüllt.

Dienststelle

Stadt Rösrath

Fachbereich 3 Bürgerservice, Ordnung

Bereich Wahlen

Leitung Sabine Ley

Fon 02205 / 802 301

Fax 02205 / 802 88 301

Sabined5871c15e8a94efc8eeb0ca70dd81456.Ley@3e3b29a266b04da9843bfcd706a2c5e4Roesrath.de