Die Landesregierung hat mit Wirkung ab dem 31.03.2020 0:00 Uhr die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 22.03.2020 geändert. So werden in der CoronaSchVO nunmehr konkret die Bußgeldtatbestände genannt .
Die bisherigen Regelungen zum weitreichenden individuellen Kontaktverbot sowie zu Einschränkungen und Untersagungen beispielsweise für Handel, Handwerk und Gastronomie, wurden an einigen Stellen konkretisiert, geändert und ergänzt.
Die CoronaSchVO finden Sie im Volltext hier .PDF 132 KB
Die in §§ 15 und 16 CoronaSchVO genannten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind seitens der zuständigen Behörden zu ahnden.
Den aktualisierten Bußgeldkatalog finden sie hier.PDF 77 KB
Einige zentrale Regelungen finden Sie im Folgenden (die Aufzählung ist nicht vollumfänglich):
Ansammlungen und Aufenthalt im öffentlichen Raum
Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind untersagt; ausgenommen sind
- Verwandte in gerader Linie (Eltern und Kinder),
- Ehegatten und Lebenspartner / Lebenspartnerinnen und alle in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen,
- die Begleitung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen und
- die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und in Anlagen ist untersagt.
Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen (insbesondere im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).
Der neu eingefügte Abs. 2a des Paragraphen 2 CoronaSchVO regelt nunmehr auch das Verlassen der in Absatz 1 genannten Einrichtungen durch Bewohner und Patienten.
Handel
Zulässig bleibt der Betrieb von
1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
2. Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
4. Reinigungen und Waschsalons,
5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen und
6. Tierbedarfsmärkten.
Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.
Neu eingefügt wurde in Paragraph 5 CoronaSchuVO der Absatz 7, welcher den Verzehr von Lebensmitteln in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle, in der die Lebensmittel erworben wurden, untersagt.
Handwerk, Dienstleistungsgewerbe
Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.
Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt.
Ausnahmen dazu gibt es für Dienst- und Handwerksleistungen, für die eine medizinische Erforderlichkeit besteht und ärztlich bestätigt ist (Attest, Verordnung, Rezept oder ähnliches. Dabei sind auch Bestätigungen ausreichend, die nicht älter als 3 Monate sind). Dies betrifft insbesondere therapeutische Berufsausübungen (Physio- und Ergotherapeuten).
Ausgenommen sind auch gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schuhmacher usw.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind, sowie die gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen.
Bei allen ausnahmsweise zulässigen Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, sind Hygiene und Infektionsschutz in größtmöglichem Umfang sicherzustellen.
Gastronomie
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.
Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen
Alle Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind.
Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben. Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis.
Die Bestimmungen der CoronaSchVO gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der Stadt Rösrath vor.
Die CoronaSchVO tritt mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft.