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Erschließung durch Dritte

Durch den Erschließungsvertrag wird die Erschließung, die an sich Aufgabe der Stadt ist, auf einen Dritten übertragen.

Nach § 123 BauGB ist die Erschließung Aufgabe der jeweiligen Kommune, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt. Es ist jedoch zu beachten, dass gemäß § 123 Abs. 3 BauGB kein rechtlicher Anspruch auf Erschließung besteht, selbst wenn ein Bebauungsplan die Erschließung vorsieht.

Die Kommune ist gemäß § 11 Abs. 1 BauGB dazu berechtigt, die Ausführung der Erschließung von Grundstücken per Vertrag auf einen Dritten zu übertragen (Erschließungsvertrag). In diesem Vertrag verpflichtet sich der Dritte die vereinbarten Erschließungsanlagen auf eigene Kosten herzustellen. Nach Ausführung der vertraglich vereinbarten Erschließungsanlagen und Abnahme durch die Vertragspartner werden die hersgetellten Erschließungsanlagen in die Unterhaltungslast und in das Eigentum der Kommune überführt.

Rechtliche Grundlagen:
§ 11 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
 

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Letzte Aktualisierung: 07.01.2021
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+++ Mitteilung zur Hochwassersituation Stand: 26.07.2021 – 16:00 Uhr +++

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Stadtverwaltung ist nahezu wie gewohnt erreichbar und unterstützt Sie bei Ihren Fragen und Anliegen. Einschränkungen gibt es derzeit lediglich weiterhin im Bürgerbüro.

Weitere wichtige Informationen (zum Bürgerbüro, zur Kinderbetreuung, zur Soforthilfe etc.) finden Sie auf der Hochwasser-Seite (bitte klicken und anschließend dieses Fenster schließen). Diese Seite wird ständig aktualisiert.

Die eingerichtete Hotline ist weiterhin Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr erreichbar. Die Kolleginnen und Kollegen dort stehen Ihnen für Frage- und Hilfestellungen zur Verfügung. Sie erreichen die Hotline unter 02205 - 73 79 613.


Bondina Schulze

Bürgermeisterin