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Volksbegehren - G9 jetzt!

Das Volksbegehren zielt auf den Erlass eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes NRW, welches am 01.08.2017 in Kraft treten soll. Das Gesetz soll erstmals auf die Schuljahrgänge anzuwenden sein, die sich im Schuljahr 2017/2018 im 5. Bis 8. Schuljahrgang befinden.


Der genaue Wortlaut kann auf der Internetseite der Initiatoren nachgelesen werden.


Das Volksbegehren kann von allen Abstimmberechtigten in der Zeit vom 02.02.2017 - 07.06.2017 unterstützt werden.

Wer ist abstimmberechtigt?

Stimmberechtigt sind alle Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, d.h.


  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind,
  • Das 18. Lebensjahr vollendet haben und
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen, ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben.

Wählerverzeichnis

Das Wählerverzeichnis wird in der Zeit vom 24.01.2017 bis 27.01.2017 im Wahlbüro der Stadt Rösrath zu folgenden Zeiten zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Dienstag und Mittwoch von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Eintragungsschein

Einen Eintragungsschein können Sie ab dem 02.02.2017 direkt online, postalisch oder persönlich zu den Öffnungszeiten beantragen.

Merkblatt und Antrag auf einen Eintragungsschein

PDF 528 KB


Allgemeine Informationen

Nach der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen kann das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung auch direkt an der Gesetzgebung mitwirken. Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, Gesetze des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dies geschieht in drei Stufen:

Voksinitiative

Volksbegehren

Volksentscheid

Das zugrunde liegende Anliegen muss bei allen drei Schritten von den Stimmberechtigten in einem bestimmten Umfang unterstützt werden, wenn die Volksabstimmung erfolgreich abgeschlossen werden soll.

Auf der Stufe des Volksbegehrens hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den Initiatoren erlaubt,

1. Unterschriftslisten öffentlich auszulegen und 2. parallel hierzu eine freie Unterschriftensammlung durchzuführen.