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Bundestagswahl und Landratswahl 2017

Bundestagswahl 2017

Der Termin für die Wahl zum 19. Bundestag in Nordrhein-Westfalen wurde auf den

24. September 2017 festgelegt.


Briefwahlunterlagen können bis Freitag den 22.09.2017, 18:00 Uhr im Direktwahlbüro der Stadt Rösrath beantragt werden!

Informationen über die Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt.

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Er übt u. a. folgende Aufgaben aus:

die Gesetzgebung
die Kontrolle der Regierungsarbeit
Beschluss des Bundeshaushalt
Einsätze der Bundeswehr im Ausland  uvm.


Wer ist Wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind nach § 12 des Bundeswahlgesetzes alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage,

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind auch sogenannte "Auslandsdeutsche", Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben unter bestimmten Voraussetzungen. Näheres erfahren Sie hier auf den Seiten des Bundeswahlleiters. Hier finden Sie auch einen entsprechenden Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychatrischen Krankenhaus befindet.

Informationen für Deutsche im Ausland

Antrag für Eintragung ins Wählerverzeichnis


Nach § 12 des Bundeswahlgesetzes sind Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, bei Vorliegen der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen wahlberechtigt und können auch von außerhalb des Bundesgebietes durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen.


Weitere Informationen finden Sie hier!

Landratswahl 2017

im Rheinisch-Bergischen Kreis wird zeitgleich mit der Bundestagswahl ein neuer Landrat / eine neue Landrätin gewählt Zwischen den beiden Kandidaten, die am 24.09.2017 die meisten Stimmen erringen, findet am 08.10.2017 eine Stichwahl statt.


Weitere Informationen über die Landratswahl finden Sie hier.

Wahlhelfer

Wahlhelfer sind Personen, die Stimmzettel in den Wahllokalen ausgeben, die ordnungsgemäße Wahl der Bürger sicherstellen, danach die Wahlzettel auszählen und im Anschluss für das Lokal das Wahlergebnis feststellen.

Wer kann Wahlhelfer werden?

Im Wahlvorstand können alle tätig werden, die volljährig sind und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sie brauchen keine besonderen Vorkenntnisse. Die Wahlvorsteherin/Der Wahlvorsteher und ggf. ihr/sein Stellvertreter/in werden von Wahlbüro geschult und in die Arbeit des Wahlvorstandes eingeführt. 

Was macht ein Wahlhelfer?

Die Tätigkeit des Wahlvorstandes im Wahllokal läuft in zwei Phasen ab: Die erste betrifft die Durchführung der Wahlhandlung, die zweite die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. Sie müssen jedoch nicht den ganzen Tag im Wahllokal anwesend sein. Der Wahlvorstand mit acht Wahlhelfern ist groß genug um eine Vormittagsschicht und eine Nachmittagsschicht zu vereinbaren. Lediglich bei Stimmauszählung ab 18:00 Uhr muss das gesamte Team anwesend sein. Zu Ihren Aufgaben zählen:


• Prüfung der Wahlberechtigung
• Ausgabe der Stimmzettel
• Beaufsichtigung der Wahlkabinen und der Wahlurne
• Eintragung des Stimmabgabevermerks in das Wählerverzeichnis
• Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Stimmabgabe
• Auszählung der Stimmzettel ab 18:00 Uhr


Die Mitglieder des Briefwahlvorstandes treffen sich erst am Nachmittag, entscheiden über die Zulas-sung von Wahlbriefen und zählen ab 18:00 Uhr die vorab per Briefwahl abgegebenen Stimmen aus.  

Gibt es eine Vergütung für die Arbeit als Wahlhelfer?

Für den Einsatz wird ein pauschales Erfrischungsgeld gezahlt.

Wie kann ich Wahlhelfer werden?

Wenn Sie gerne Wahlhelfer werden möchten, können Sie sich gerne direkt über dieses Formular anmelden. Ihre Meldung erfolgt absolut freiwillig.

Es besteht keine Verpflichtung bei einer Anmeldung zukünftig bei jeder Wahl zu helfen.

Ihre Wünsche zum Einsatzort sowie Pläne für den gemeinsamen Einsatz mit Freunden und Bekannten in einem Wahllokal werden berücksichtigt und meistens erfüllt.

Formular Wahlhelfer PDF 172 KB